Rechtsprechung
| RG, 09.02.1927 - V 222/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Erstreckt sich die Genehmigungspflicht nach § 1 des preuß. Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 auch auf Verträge, welche die Bindung an ein Verkaufsangebot zum Gegenstand haben?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 116, 107
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 76/97
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Nichterteilung der …
Die Erfüllung des Vertrages kann zwar während des Schwebezustandes von keiner Seite verlangt werden (RGZ 116, 107), die Parteien sind aber verpflichtet, alles zu tun, um die Genehmigung des Vertrages herbeizuführen (BGHZ 67, 34, 35), sowie alles zu unterlassen, was die Durchführung des Vertragszweckes vereiteln würde. - BGH, 13.07.1951 - V ZR 22/50
Rechtsmittel
Eine Erfüllung des Vertrags kann zwar während des Schwebezustandes von keiner Seite verlangt werden (RGZ 116, 107; OGHZ 2, 253), die Parteien sind aber schon während des Schwebezustandes an den Vertrag gebunden (Lange-Wulff Anm. 423, 425); sie sind gegenseitig verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Durchführung des Vertrags verhindern oder sonst den Vertragszweck vereiteln würde.